Helmut Barthel
Stark für Brandenburg.

Daniel Kurth zur Verwaltungs- und Funktionalreform: Zeitplan für Inkrafttreten der Reformen steht

18. August 2017

Zum Thema Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Kurth: „Die Funktionalreform II – die Übertragung von Aufgaben der Landkreise auf die Gemeinden – ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe. Mit dem Leitbildbeschluss haben wir bereits neun Aufgaben für die Übertragung auf die Gemeinden vorgesehen. Am ergänzenden Aufgabenkatalog müssen wir nun weiter arbeiten. Das Ziel ist und bleibt, dass die Aufgabenübertragung auf die Landkreise bzw. die Gemeinden zu Beginn des Jahres 2020 in Kraft treten kann. Damit liegen wir nach wie vor im Zeitplan.

 

Gemeinsame Erklärung der SPD Berlin und SPD Brandenburg zur FBB-Gesellschafterversammlung: Unwürdiges Verhalten des Bundesverkehrsministers

15. August 2017

Am morgigen Mittwoch trifft sich die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) in Potsdam. Das Treffen wurde notwendig, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „in einem persönlichen Debattenbeitrag“ eigenmächtig gefordert hatte, den Flughafen Berlin-Tegel auch nach der Eröffnung des BER offen zu halten. Dies widerspricht sowohl der bisherigen Beschlusslage der Gesellschafterversammlung als auch den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER.

KITA-Sommertour

25. Juli 2017

Eine Sommertour der besonderen Art macht der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel in diesem Jahr: Er besucht vom 17. Juli an Kindertagesstätten in der Region, um direkt vor Ort Anregungen und Vorschläge für die Kita-Politik des Landes Brandenburg zu bekommen.

Faszination Seifenblasen

24. Juli 2017

Der Landtagsabgeordnete Helmut Barthel hat Renata Tiller und Karl Richter in Ludwigsfelde einen Besuch abgestattet und ihre aktuellen Werke bewundert. Die beiden Künstler haben eine neue Technik entwickelt, um farbige Seifenblasen ohne Pinselstriche auf die Leinwand zu bringen.

Gespräche an der Haustür und über den Gartenzaun

13. Juli 2017

Gemeinsam mit Vertretern der SPD Am Mellensee führte Helmut Barthel zahlreiche Gespräche mit Einwohnerinnen und Einwohnern von Klausdorf. An der Haustür und über den Gartenzaun ging es um die Entwicklung des Ortsteils, den Tourismus vor Ort, Umweltthemen und vieles mehr.

Mike Bischoff, Gabi Theiss und Thomas Günther zum Fraktionsbeschluss: Einstieg in Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen

11. Juli 2017

Die SPD-Fraktion hat heute ihr Konzept für die Entlastung der Eltern im Land Brandenburg von Kita-Beiträgen einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit soll vom Herbst 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Die Entlastung kommt so allen Eltern im Land zugute, die ein Kind in Krippe oder Kindergarten haben. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.“

 

Bundesrat beschließt Rentenangleichung

07. Juli 2017

Ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag kann noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Zum heutigen Beschluss des Bundesrats, die Renten in Ost und West anzugleichen, erklärt die Brandenburger SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Dagmar Ziegler: „Mit der Rentenangleichung schaffen wir nach 27 Jahren ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland und schließen gleichzeitig eine Gerechtigkeitslücke.

 

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