Helmut Barthel
Stark für Brandenburg.

Helmut Barthel zur Netzabdeckung beim Mobilfunk: Bürger und Firmen haben Anspruch auf gute Mobilverbindungen

Der Landtag hat heute über die Netzabdeckung in Brandenburg beim Mobilfunk und Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, sagte dazu: „Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf gute Verbindungen auch in der Telekommunikation dringend angewiesen.

Das Land Brandenburg soll daher das Gespräch mit den Kommunen und Netzbetreibern weiter suchen, um die bisher unzureichende Netzabdeckung zu verbessern. Die Anhörung mit Beteiligten im Wirtschaftsausschuss hat ergeben, dass zum Beispiel Unternehmenskooperationen zu praktischen Lösungen führen können. Eine besondere Verantwortung für die flächendeckende Versorgung tragen die Mobilfunkkonzerne und der Bund, der für Rahmenbedingungen und Auflagen bei der Frequenzvergabe verantwortlich ist. Aus Berlin erwarten wir eine höhere Priorität für das Thema und konkrete Vorgaben für die Netzbetreiber, die bislang aus Kostengründen einen flächendeckenden Ausbau verweigern. Wenn sich der zuständige Bundesminister mit ähnlichem Nachdruck wie für die PKW-Maut auch für die breitere Netzabdeckung beim Mobilfunk einsetzen würde, wären wir alle schon mehrere Schritte weiter.“

Auf Antrag und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sprach sich der Landtag unter anderem dafür aus, Standorte von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) weiter für den zivilen Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Geprüft werden soll auch, ob eine Änderung der Bauordnung notwendige Genehmigungsverfahren  beschleunigen kann.

Den beschlossenen Antrag finden Sie hier.