Helmut Barthel
Stark für Brandenburg.

CDU und CSU verhindern eine faire Lastenverteilung bei den Netzentgelten

Die Fachpolitiker für Wirtschaft, Energie und Tourismus der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute in Potsdam zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Mittelpunkt stand der Austausch zur Fragen des länderübergreifenden Tourismus, der Energiewende sowie der Digitalisierung.

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern Jochen Schulte gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in Brandenburg Helmut Barthel:

"Schon heute produzieren Windräder und Biomassekraftwerke in unseren beiden Ländern erheblich Mengen erneuerbaren Stroms und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Dass die Bürgerinnen und Bürger diese Leistung beim Ausbau der Erneuerbaren mit den höchsten Strompreisen bezahlen, ist eine Fehlentwicklung, die wir korrigieren müssen. Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag verhindert derzeit eine faire Lastenverteilung. Wir sind uns einig, dass wir zeitnah eine Reform der Netzentgelte benötigen und eine faire Verteilung der Kosten auf Gesamtdeutschland benötigen. Nachteile für die Verbraucher in Privathaushalten und Industrie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern müssen wir abbauen. "

Helmut Barthel, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, fügte hinzu: "Besonders spannend war der Austausch über die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Ein Bürgerbeteiligungsgesetz zielt dort darauf ab, nicht nur die Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren zu vergrößern, sondern betroffene Bürgerinnen und Bürgern und die Kommunen an den Erträgen zu beteiligen. Auch in Brandenburg wissen wir um die Chancen dieser Energiegewinnung und die vielfältigen Konflikte, die sie mit sich bringt."

Hintergrund:

Das Treffen des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern in Potsdam erfolgte als Reaktion auf einen Besuch des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg beim nördlichen Nachbarn. Auch zukünftig will man in diesen wichtigen Themenbereichen im intensiven Austausch bleiben.