Aktuelle Informationen von Helmut Barthel:

Newsletter April 2020

Rat und Hilfe in der Corona-Krise

Die Corona-Krise betrifft uns alle und viele Menschen in Brandenburg haben drängende Fragen: Zum Umgang mit den Gesundheitsrisiken und zum richtigen Verhalten ebenso wie zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Etliche Antworten sind gebündelt auf meiner Homepage oder auch auf der Homepage der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg abzurufen. Hier finden Bürgerinnen und Bürger aktuelle Meldungen, wichtige Informationen und Ansprechpartner, nützliche Links und weitere Hinweise. (Infos unter: www.spd-fraktion-brandenburg.de/wichtige-informationen-zum-corona-virus/)

Das Land Brandenburg wie auch die Kommunen und der Bund sind nach Kräften bemüht, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und zugleich die Auswirkungen der Krise auf Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen abzufedern. Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition in Brandenburg hat einen Rettungsschirm für Betroffene im Land aufgespannt. (Weitere Infos unter: corona.brandenburg.de)

Alle Bürgerinnen und Bürger sind dringend aufgefordert, sich an die Vorsichtsmaßregeln zu halten und jedes unnötige Ansteckungsrisiko aktiv zu vermeiden. Die Landesregierung hat dazu in Absprache mit den Kommunen, dem Bund und anderen Ländern vielfältige Maßnahmen verfügt. Sie sollen die Ausbreitung des Corona-Virus bremsen und die Folgen eindämmen. Als SPD-Abgeordneter für Teltow-Fläming unterstütze ich diese Maßnahmen. Bitte meiden Sie Menschenmengen, bleiben am besten zuhause und telefonieren lieber mit Freundinnen oder Freunden, statt sie zu treffen! Es kommt auf jede und jeden an, nur gemeinsam können wir diese Krise bestehen.

Soforthilfen für Mittelstand und Freiberufler

Das Land Brandenburg hilft Selbständigen und mittelständischen Unternehmen kurzfristig, die Corona-Krise zu überstehen. Seit dem 25. März werden auch in Teltow-Fläming Zuschüsse an Betriebe oder Freiberufler vergeben, die wegen der Ausgangsbeschränkungen und ihrer Folgen finanzielle Probleme bekommen. Mir als Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Landtagsfraktion ist es besonders wichtig, hervorzuheben, dass jede Firma und jeder Arbeitsplatz nach Möglichkeit erhalten werden soll. Die Anträge werden bei der Investitionsbank des Landes mit großem Engagement und Tempo bearbeitet, damit alle, die Unterstützung brauchen, sie rechtzeitig erhalten. Da mehr als 70.000 Anträge eingingen, werden zugleich alle Interessenten um ein wenig Geduld gebeten. Alle Beteiligten sind um schnelle Auszahlung bemüht. Leider geht die Bearbeitung der Anträge nicht auf Knopfdruck. Wir stehen auch hier vor einer nie dagewesenen Situation.

Nähere Informationen und Antragsformulare unter: www.ilb.de

Familien werden entlastet

In der Corona-Krise unterstützt das Land Brandenburg die betroffenen Familien. Mütter und Väter auch in Teltow-Fläming werden in den kommenden Wochen finanziell entlastet. Vom 1. April 2020 an sind zunächst die Beiträge für Eltern entfallen, deren Kinder derzeit keine Betreuung in einer Kita, Kindertagespflegestelle oder einem Hort in Anspruch nehmen können, weil diese schließen mussten. Hierzu hat das Land Brandenburg kurzfristig ein Förderprogramm aufgelegt. Ich freue mich sehr, dass wir damit alle Familien, deren Kinder gerade nicht wie gewohnt in die Kita oder den Hort gehen können, ein Stück weit entlasten. Wichtig zu wissen ist noch, dass Eltern hierzu nichts weiter unternehmen müssen, ein Antragsverfahren oder Ähnliches ist nicht erforderlich.

Darüber hinaus hat auch der Bund kürzlich weitere Unterstützungsleistungen beschlossen: Demnach können Eltern von Kindern unter zwölf Jahren für bis zu sechs Wochen finanzielle Unterstützung in Höhe von 67 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens erhalten, sofern sie anderweitig keine Betreuung organisieren können und Gleitzeit und/oder Überstunden sowie Urlaub aufgebraucht sind. Darüber hinaus hat der Bund den Zugang zum Kindergeld im Rahmen des „Sozialschutz-Paketes“ für den Zeitraum von April bis September neu geregelt. Mit dem sogenannten Notfall-Kinderzuschlag können Familien mit geringen Einkommen eine Unterstützung von bis zu 185 Euro pro Monat und Kind zusätzlich zum Kindergeld beantragen. Damit erhalten Familien auch in unserer Region ein gutes Unterstützungspaket, um in diesen außergewöhnlichen und schwierigen Zeiten eine finanzielle Entlastung zu spüren.

Weitere Informationen zur Beitragsfreistellung gibt es hier, zum Anspruch und zum Antragsverfahren für den Notfall-Kinderzuschlag hier.

Erntehelfer gesucht

Wegen der Corona-Krise und Grenzschließungen fehlt es in vielen Gartenbaubetrieben an Erntehelfern, auch in Teltow-Fläming. Vor allem im Spargel- und Erdbeeranbau drohen Ernteausfälle. Interessierte sind dazu aufgerufen, freiwillig zu helfen. Wer in dieser Ausnahmesituation mit anpacken und helfen will, kann sich bei einem Gartenbaubetrieb in der Nähe melden. Auf diese Weise lässt sich auch die Versorgung mit regionalen Produkten für die nächsten Wochen und Monaten sichern. Freiwillige Erntehelferinnen und -helfer sollten körperlich fit und mobil sein. Auch für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Kurzarbeiter/innen und Arbeitslose im Alter von 18 bis 60 Jahren gibt es genügend Möglichkeit, bei der Ernte zu helfen und ein bisschen Geld hinzuzuverdienen. Die Vergütung ist im Einzelfall zu vereinbaren. Die Gartenbaubetriebe der Region sind zu finden unter: www.gartenbau-bb.de

Unternehmen können Aufwandsentschädigung für polnische Pendler beantragen

Berufspendler unterliegen seit dem 27. März einer 14-tägigen Quarantäne in Polen, wenn sie nach der Arbeit in Deutschland wieder in ihr Heimatland einreisen. Damit die Pendler weiterhin in Brandenburg arbeiten können, hat die Landesregierung entschieden, dass Arbeitgeber von polnischen Grenzpendlern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit wird der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen.

Die polnischen Pendler leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Wirtschaft. Ich bin allen Pendlern, die seit dem 27. März nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, sehr dankbar dafür, dass sie hier geblieben sind. Auch den Unternehmen, die in der schwierigen Lage die entsprechenden Rahmenbedingungen für die polnischen Kolleginnen und Kollegen geschaffen haben, gilt unser Dank.

Brandenburgische Unternehmen, die polnische Berufspendler beschäftigen, können seit dem 14. April bei den märkischen Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern die Aufwandsentschädigung für polnische Pendler beantragen. Das Antragsformular, mit dem die Unternehmen bei der jeweiligen Kammer ihren Unterstützungsbedarf anzeigen, steht auf den Websites der Kammern bereit. Die Entschädigung wird rückwirkend ab dem 27. März und so lange, wie die ursächlichen Quarantäne-Maßnahmen der polnischen Seite für die Betroffenen in Kraft sind, längstens aber für (zunächst) drei Monate gewährt.

Kommunen bleiben trotz Corona-Krise handlungsfähig

Trotz der Einschränkungen infolge der Corona-Krise bleiben der Kreistag, die Stadtverordnetenversammlungen und die Gemeindevertretungen in Teltow-Fläming handlungs- und beschlussfähig. Dafür sorgt eine Regelung zur Kommunalverfassung, die der Landtag Brandenburg auf Vorschlag der SPD-geführten Koalition beschlossen hat. Den kommunalen Parlamenten wird damit die Möglichkeit eröffnet, notfalls in Video- oder Telefonkonferenzen zu tagen. Damit sichern und stärken wir die kommunale Demokratie auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie.

Wegen der Kontaktbeschränkungen und zum Schutz von Angehörigen von Risikogruppen ist es für Kommunalparlamente und -gremien gegenwärtig schwierig, in Präsenz zu tagen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Hier greift das beschlossene „Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage“, indem es Ausnahmeregelungen zulässt. Diese sind klar begrenzt und zeitlich befristet. Die Grundsätze der Öffentlichkeit und Transparenz bleiben ebenso gewahrt wie die Rechte der Minderheiten in den Vertretungen. Der Landtag hat mit dem Beschluss gezeigt, dass ihm die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der kommunalen Demokratie am Herzen liegt. Die Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

WICHTIGE TELEFON-HOTLINES

Corona-Bürgertelefon im Koordinierungszentrum des Landes: 0331 866 5050
Corona-Bürgertelefon des Landkreises Teltow-Fläming: 03371 608 6666
Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117
Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz & deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800 1110111 oder 0800 1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111