Helmut Barthel
Stark für Brandenburg.

SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke zur Nicht-Regierungsbildung im Bund: Jamaika-Bündnis muss Antworten liefern

Vor knapp zwei Wochen haben die Bürgerinnen und Bürger den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem liegt die Regierungsbildung offenkundig auf Eis. Dazu erklärt Brandenburgers SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke: „Knapp zwei Wochen ist die Bundestagswahl jetzt her und Frau Merkel macht einfach nichts. Jetzt rächt sich, dass sie keine Ideen hat, wie es mit Deutschland weitergehen soll. Sie hat ihre potentiellen Koalitionspartner nicht einmal zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Stattdessen erklärt ihr Kanzleramtschef, die neue Regierung stehe frühestens im Januar 2018. So lustlos darf man weder mit einem Wahlergebnis noch mit der Zukunft Deutschlands umgehen. Kaum ist die SPD in der Opposition, herrscht Stillstand in Deutschland.

Wer vor der Bundestagswahl den Mund so voll genommen hat, muss jetzt auch liefern. Die neuen Regierungspartner müssen endlich zusammentreffen und über wichtige Themen entscheiden: Wie hält es das Jamaika-Bündnis mit der Rentenangleichung in Ostdeutschland? Was tun sie, um die Lohnlücke zwischen Ost und West, zwischen Frauen und Männern zu schließen? Wie wollen Union, FDP und Grüne die Situation in der Pflege verbessern? Auch zum Erhalt der Lausitz als Industrieregion oder zu mehr Bundespolizei an der Grenze erwarten wir Antworten. Angela Merkel darf das Ergebnis der Bundestagswahl nicht einfach aussitzen.“