Helmut Barthel
Stark für Brandenburg.

Tina Fischer und Helmut Barthel zum Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Diesen-Fahrverboten in deutschen Städten hat das Land in Aufruhr versetzt. Am Arbeitsplatz, im Freundes- und Bekanntenkreis und in den Familien wird diskutiert, welche Auswirkungen das Urteil haben könnte, wo es eventuell zu ersten Fahrverboten kommen wird, welche Ausnahmen unbedingt bedacht werden müssten und ob nicht die Autohersteller jetzt in der Pflicht seien, zu handeln und nachzurüsten.

Im Land Brandenburg sieht die Belastung mit Luftschadstoffen in keiner Stadt oder Gemeinde so dramatisch aus, als ob es zwischen Lausitz und Prignitz zeitnah Fahrverbote geben würde. Anders aber in Berlin. Hier könnte es möglicherweise zu Verboten an hochbelasteten Straßen und Plätzen kommen, wie der Berliner Senat bereits kurz nach dem Urteil mitteilte. Solche Einschränkungen und Fahrverbote in Berlin beträfen dann eben doch wieder das Land Brandenburg, wie die beiden Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Helmut Barthel, die beide ihre Wahlkreise im südlichen Berliner Speckgürtel haben, resümieren.

Die beiden Abgeordneten warnen davor, dass die Auswirkungen von Berliner Fahrverboten bis weit hinein ins Berliner Umland Auswirkungen haben könnten. Und zwar sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, als auch für die Verbraucher insgesamt. „Wenn unsere Unternehmen und Handwerker aus dem Umland künftig keine Aufträge mehr in Berlin bearbeiten können, weil sie mit ihren Autos nicht in die Stadt dürfen, kann sich das schon deutlich in den Auftragsbüchern bemerkbar machen.“ so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel. „Besonders ärgerlich sind drohende Fahrverbote vor allem auch deshalb, weil schon seit geraumer Zeit bekannt ist, wie man den zu hohen Schadstoff-Ausstoß von Dieseln hätte bekämpfen können“ so Barthel weiter. Gemeinsam mit Tina Fischer verweist er auf die Möglichkeit, einer Hardware-Nachrüstung für Euro-5 und Euro-6-Diesel, deren technische Wirksamkeit mehrfach – zuletzt vom ADAC – bestätigt wurde. „Ich erwarte von der künftigen Bundesregierung eine Regelung, die alle Hersteller per Gesetz dazu verpflichtet, diese technische Nachrüstung zügig und auf eigene Kosten umzusetzen.“

Tina Fischer verweist als verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion auf die Verbraucher im Allgemeinen: „Neben den drohenden Problemen bei Unternehmen aus Brandenburg, denke ich v.a. auch an die vielen, vielen Pendler. Tausende Männer und Frauen fahren täglich zum Arbeiten aus Brandenburg nach Berlin und sind dafür auf ihre Autos – nicht selten dieselgetrieben – angewiesen.“  Fischer findet, dass es genau die Falschen treffen würde, wenn nun womöglich bald Fahrverbote das Pendeln ins Stadtzentrum nicht mehr erlauben würden. „Lange nicht jeder Pendler kann sich ein neues Auto leisten um weiterhin zur Arbeit fahren zu können. Hier müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir in erster Linie unsere Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick haben bei allen Schritten, die jetzt noch kommen.“ so Tina Fischer. Daher appellieren die beiden Abgeordneten an die Landesregierung in Potsdam und an den Berliner Senat: „Wir fordern Landesregierung und Berliner Senat auf, mit größtmöglichem Augenmaß an eventuell drohende Diesel-Fahrverbote heranzugehen! Denken Sie auch an die Wirtschaft, die Pendler und die Verbraucher im Berliner Umland!“ so Barthel und Fischer abschließend.