Helmut Barthel
Stark für Brandenburg.

Tina Fischer und Helmut Barthel zum Umgang mit OVG-Urteil: Konkrete Schritte müssen folgen

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) hat in der gestrigen Sitzung des Sonderausschusses mitgeteilt, das die Gesellschaft das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Schallschutz rund um den Hauptstadtflughafen BER akzeptiert und keine rechtlichen Schritte dagegen unternehmen wird.

Dazu erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss BER, Helmut Barthel: „Das OVG-Urteil hat den Landtagsbeschluss vom 17.05.2017 rechtlich untermauert. Ich begrüße ausdrücklich den Umgang der Flughafengesellschaft mit dem Urteil keine Rechtsmittel einzulegen. Es kommt nun darauf an, die im Urteil bestätigten Schallschutzmaßnahmen im Sinne der Betroffenen zeitnah und unbürokratisch zu gewähren.“

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, erklärt:
„Von der FBB erwarte ich, dass sie von sich aus auf die Anwohnerinnen und Anwohner zugeht, denen bisher kein Schallschutz für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten gewährt wurde. Der Ankündigung eines sogenannten ‚Schallschutzfriedens‘ müssen zügig konkrete Schritte folgen.“

Das Oberverwaltungsgericht hatte im Juli 2018 die bisherige Bewilligungspraxis der Flughafengesellschaft in Sachen Schallschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner des BER gekippt. Danach muss die FFB, anders als bisher von ihr vertreten, Schallschutzmaßnahmen für Wohnküchen, Wintergärten und Zimmer, deren Raumhöhe sich durch nachträgliche Einbauten verringert hat, zahlen.