Helmut Barthel
Stark für Brandenburg.

Meine Antworten auf Abgeordnetenwatch

Ich habe den Kandidatencheck bei Abgeordnetenwatch gemacht. Direkt zu meiner Profilseite kommen Sie hier. Sollten Sie weitere Fragen an mich haben, können Sie diese mir bei Abgeordnetenwatch stellen, sichtbar für alle zukünftigen Leserinnen oder sich direkt an mich wenden. 

These: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Brandenburg zu niedrig.

Helmut Barthel: Lehne ich ab.

Meine Begründung: Die Einführung des Mindestlohnes ist ein politischer Meilenstein. In Brandenburg gibt außerdem eine unabhängige Kommission, die die Höhe des für Brandenburg geltenden Mindestlohns für öffentliche Aufträge empfiehlt.

++++++++++++++++++++++++

These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Helmut Barthel: Lehne ich ab.

Meine Begründung: Arbeitsplätze und Umweltschutz sind keine Gegensätze, die man gegeneinander aufwiegen oder ausspielen kann und darf. Im Gegenteil Umweltschutz hat  neue Arbeitsplätze geschaffen und kann diese auch weiterhin schaffen.

++++++++++++++++++++++++

These: In Kitas soll es kleinere Gruppen als bislang geben.

Helmut Barthel: Stimme ich zu.

Meine Begründung: Auf jeden Fall. Jeder Euro, den wir  in unsere Kinder zusätzlich investieren, ist eine Investition in unsere Zukunft. Wir Sozialdemokraten wollen mindestens 1000 zusätzliche Erzieherinnen für unsere Kitas einstellen.

++++++++++++++++++++++++

These: Wegen der geringer werdenden Schülerzahlen sollen Lehrerstellen abgebaut werden.

Helmut Barthel: Lehne ich ab.

Meine Begründung: Auf keinen Fall. In den nächsten 5 Jahren gehen 3.600 Lehrer in Pension. Wir Sozialdemokraten wollen dafür 3600 junge Lehrer einstellen und 400 zusätzliche Lehrer. Auch hier gilt, dass jeder in die Bildung investierte Euro gut angelegtes Geld ist.

++++++++++++++++++++++++

These: Privatschulen sollen wieder höhere Zuschüsse vom Land Brandenburg bekommen.

Helmut Barthel: Neutral.

Meine Begründung: Privatschulen sind eine Ergänzung zum staatlichen Schulsystem. Sie erhalten in Brandenburg eine auch im Ländervergleich gute Förderung und das muss so bleiben. Bei einer steigende Anzahl von Privatschulen,  wird es auch mehr Landesmittel für sie geben.

++++++++++++++++++++++++

These: In Brandenburg soll keine Gemeinschaftsschule für alle eingeführt werden.

Helmut Barthel: Neutral.

Meine Begründung: Wir stehen für den Schulfrieden in unserem Land, das heißt die Politik wird keine neuen Schulformen verordnen. Wenn die Kommune und die Eltern dies wünschen, sollen auch in Zukunft Grundschulen mit weiterführenden Schulen zu Schulzentren fusionieren können.

++++++++++++++++++++++++

These: Die Direktwahl von Landräten soll abgeschafft werden.

Helmut Barthel: Neutral.

Meine Begründung: Die bisherigen Erfahrungen mit Direktwahlen von Landräten, auch in Teltow-Fläming, haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung viel geringer ist als bei Bürgermeisterwahlen. Ich finde, wir sollten die Entwicklung der kommenden Jahre abwarten und die Erfahrungen auswerten.

++++++++++++++++++++++++

These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.

Helmut Barthel: Lehne ich ab.

Meine Begründung: Brandenburg ist bei Volksbegehren und Volksinitiativen Vorreiter und hat bundesweit die niedrigsten Quoren. Die Begehren und Initiativen der Vergangenheit haben gezeigt, dass keine zu großen Hürden bestehen.  Nirgendwo sonst sind so viele Initiativen erfolgreich gewesen.

++++++++++++++++++++++++

These: Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere Strompreise bedeutet.

Helmut Barthel: Neutral.

Meine Begründung: Energiewende ja, aber die konkreten Maßnahmen müssen immer wieder auf den Prüfstand. Strom darf nicht zu einer sozialen Frage werden und unsere Industrie darf nicht aus dem Land getrieben werden. Es kann auch nicht sein, dass wir als Energiewendeland Nr.1 höhere Kosten tragen als alle anderen.

++++++++++++++++++++++++

These: Der Energieträger Braunkohle ist für einen ausgewogenen Energiemix auch weiterhin unverzichtbar.

Helmut Barthel: Stimme ich zu.

Meine Begründung: So lange wir erzeugte erneuerbare Energie nicht bedarfsgerecht speichern können, brauchen wir konventionelle Kraftwerke zur Sicherung des Grundlastbedarfs. Dazu gehört auch die Kohleverstromung. Sollten kurzfristig bezahlbare Speichertechnologien verfügbar sein, können wir auf Braunkohle verzichten.

++++++++++++++++++++++++

These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Helmut Barthel: Neutral.

Meine Begründung: Brandenburg ist bereits Spitze, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Kommunen geht. Kein anderes Land überweist seinen Kommunen so viele Zuwendungen je Einwohner wie Brandenburg. Wenn die Steuereinnahmen des Landes weiter steigen, müssen die Kommunen daran angemessen beteiligt werden.

++++++++++++++++++++++++

These: Brandenburg braucht genügend Polizisten: Die geplanten Stellenkürzungen darf es nicht geben.

Helmut Barthel: Stimme ich zu.

Meine Begründung: Wir Sozialdemokraten streben im Jahr 2020 eine Zielzahl von 7.800 Polizisten an. Das sind 800 mehr als bisher geplant. Um den Bedarf zu decken wird sich die Zahl  unsere Polizeianwärter ab dem nächsten Jahr auf 275 fast verdoppeln. Innere Sicherheit ist für mich ein wichtiges Thema.

++++++++++++++++++++++++

These: Im öffentlichen Dienst muss weiter Personal abgebaut werden.

Helmut Barthel: Stimme ich zu.

Meine Begründung: Ab 2020 erhält Brandenburg keine Aufbau-Ost-Mittel mehr. Neben der Bezahlung der Landesbediensteten muss auch dann noch genügend Geld für notwendige Investitionen zur Verfügung stehen. Deshalbmuss die Zahl der Landesbediensteten (ohne Kündigung) auf ca. 43.000 sinken.

++++++++++++++++++++++++

These: Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.

Helmut Barthel: Lehne ich ab.

Meine Begründung: Der Verfassungsschutz hat eine wichtige Aufgabe in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Terror und politisch bedingter Gewalt. Er leistet gerade bei der Zurückdrängung der Nazis gute Arbeit. Er ist in Brandenburg transparent und demokratisch aufgestellt.

++++++++++++++++++++++++

These: Politiker sollten besser bezahlt werden.

Helmut Barthel: Lehne ich ab.

Meine Begründung: Die Abgeordneten des Landtages, die Bürgermeister und Landräte werden angemessen bezahlt. Eine bessere Bezahlung ist nicht notwendig. Mehr Anerkennung verdienen jedoch die vielen ehrenamtlich, auch politisch Tätigen in den Kommunalvertretungen, Feuerwehren, Sportvereinen, etc.

++++++++++++++++++++++++

These: Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten von derzeit 88 sinken.

Helmut Barthel: Lehne ich ab.

Meine Begründung: Brandenburg hat ein vergleichsweise kleines Parlament, entsprechend groß sind auch die Wahlkreise. Und sie werden nicht kleiner wenn Brandenburg 2030 statt 2,4 Millionen nur noch prognostizierte 2,3 Millionen Einwohner hat. Im Übrigen: Im vergangenen Jahr ist die Einwohnerzahl Brandenburgs gestiegen.

++++++++++++++++++++++++

These: Der Bau des Flughafens BER in Schönefeld soll abgebrochen und ein neuer Standort gesucht werden.

Helmut Barthel: Lehne ich ab.

Meine Begründung: Wir müssen alles tun, um den Flughafen schnell ans Netz zu bringen. Dabei dürfen die Kosten nicht weiter unkontrolliert steigen. Das schließt aber die Suche nach einem Alternativstandort nicht aus.

++++++++++++++++++++++++

These: Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg soll ein strenges Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten.

Helmut Barthel: Stimme ich zu.

Meine Begründung: Die SPD steht zur Annahme des erfolgreichen Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot durch den Landtag. Und ich ärgere mich sehr über Berlin und den Bund, dass sie bisher nicht bereit sind, Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Brandenburger nach mehr Nachtruhe zu nehmen.

++++++++++++++++++++++++

These: Brandenburg und Berlin sollten eine Länderehe anstreben.

Helmut Barthel: Lehne ich ab.

Meine Begründung: 1996 hat die große Mehrheit der Brandenburger eine Länderfusion abgelehnt. Alle Umfragen zeigen, dass sich diese Mehrheit nicht verändert hat. Wir sollten uns darauf konzentrieren, Brandenburg weiter voran zu bringen – und dabei mit Berlin gut zusammenzuarbeiten.